Allgemeine Geschäftsbedingungen

STAND: 04.06.2018 Revision 5

1. Arbeitnehmer√ľberlassung, Allgemeines¬†

F√ľr s√§mtliche von BQengineering GmbH (im Folgenden: Auftragnehmer) aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrag erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer nicht ausdr√ľcklich widerspricht oder der Auftraggeber erkl√§rt, nur zu seinen Bedingungen abschlie√üen zu wollen.

2. Vertragsabschluss 

2.1¬†¬†Das Vertragsverh√§ltnis kommt durch das Angebot des Auftragnehmers nach Ma√ügabe des Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrages sowie dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und die schriftliche Annahmeerkl√§rung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmer√ľberlassungs-vertrages zustande. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass f√ľr den Auftragnehmer keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertrags-urkunde durch den Auftraggeber nicht zur√ľck-gereicht wird (¬ß 12 Abs. 1 Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetz (im Folgenden: A√úG)).

2.2¬†¬†Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu √ľbertragen, wird er vorab mit dem Auftragnehmer eine gesonderte Vereinbarung treffen.

2.3¬†¬†Der Auftragnehmer erkl√§rt, dass in die Arbeitsvertr√§ge, die er mit den im Betrieb des Auftraggebers eingesetzten Zeitarbeitnehmern abgeschlossen hat, die iGZ-DGB-Tarifvertr√§ge vollst√§ndig in ihrer jeweils g√ľltigen Fassung einbezogen werden. Der Auftragnehmer ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeits-unternehmen e.V.

2.4¬†¬†Der Auftraggeber sichert zu, vor jeder √úberlassung zu pr√ľfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der √úberlassung aus einem Arbeitsverh√§ltnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernm√§√üig im Sinne des ¬ß 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Auftraggeber diesen Befund dem Auftragnehmer unverz√ľglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die √úberlassung wie geplant durchgef√ľhrt werden soll und ggf. die √úberlassungsvertr√§ge anzupassen.

2.5¬†¬†Der Auftraggeber sichert zu, dass kein im Rahmen dieses Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrages eingesetzter Arbeitnehmer in den letzten 4 Monaten √ľber einen anderen Personaldienstleister beim Auftraggeber t√§tig war. Andernfalls informiert der Auftraggeber den Personaldienstleister √ľber die k√ľrzere Unterbrechung. Vorangegangene Eins√§tze werden in diesem Falle bei der Vereinbarung der Einsatzdauer ber√ľcksichtigt.

3. Arbeitsrechtliche Beziehungen 

3.1¬†¬†Der Abschluss dieser Vereinbarung begr√ľndet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Zeitarbeit-nehmer und dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass nur Arbeitnehmer √ľberlassen werden, die in einem Arbeitsverh√§ltnis zum Personaldienstleister stehen (kein Kettenverleih).

3.2¬†¬†F√ľr die Dauer des Einsatzes bei dem Auftraggeber obliegt diesem die Aus√ľbung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche T√§tigkeiten zuweisen, die dem mit dem Auftragnehmer vertraglich vereinbarten T√§tigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungs-stand des jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im √úbrigen verbleibt das Direktionsrecht bei dem Auftragnehmer

4. F√ľrsorge- / Mitwirkungspflichten des Auftraggebers/ Arbeitsschutzma√ünahmen

4.1¬†¬†Der Auftraggeber √ľbernimmt die F√ľrsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzma√ünahmen am Besch√§ftigungsort des Zeitarbeitnehmers (¬ß 618 BGB, ¬ß 11 Absatz 6 A√úG). Er stellt den Auftragnehmer insoweit von s√§mtlichen Anspr√ľchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.

4.2¬†¬†Der Auftraggeber sichert zu, dass am Besch√§ftigungsort des Zeitarbeitnehmers geltende Unfallverh√ľtungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. ¬ß¬ß 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zul√§ssigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer vor Beginn seiner T√§tigkeit einweisen und √ľber etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden T√§tigkeit sowie Ma√ünahmen zu deren Abwendung aufkl√§ren. Die Belehrung ist vom Auftraggeber zu dokumentieren und dem Personaldienstleister in Kopie auszuh√§ndigen. Sofern Zeitarbeitnehmer des Auftrag-nehmers aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Auftraggebers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Auftraggeber f√ľr die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

4.3¬†¬†Die f√ľr den Einsatz notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind vor dem √úberlassungsbeginn durchzuf√ľhren und dem Auftraggeber nachzuweisen. Sofern Nachuntersuchungen erforderlich werden, teilt der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer schriftlich mit. Nachuntersuchungen werden von dem f√ľr den Auftraggeber zust√§ndigen Werksarzt oder falls ein solcher nicht vorhanden ist, von einem vom Auftragnehmer beauftragten Betriebsarzt auf Kosten des Auftragnehmers durchgef√ľhrt.

4.4¬†¬†Zur Wahrnehmung der dem Auftragnehmer obliegenden √úberwachungs- und Kontrollma√ünahmen gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Zutrittsrecht zu den Arbeitspl√§tzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der √ľblichen Arbeitszeiten.

4.5¬†¬†Sofern f√ľr die Besch√§ftigung der Zeitarbeitnehmer beh√∂rdliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Auftraggeber diese vor Aufnahme der Besch√§ftigung durch den Zeitarbeitnehmer einzuholen und dem Auftragnehmer die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.

4.6¬†¬†Der Auftraggeber sichert zu, dem Auftragnehmer einen etwaigen Arbeitsunfall des √ľberlassenen Zeitarbeitnehmers unverz√ľglich, das hei√üt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles √ľberlassen oder mit dem Auftragnehmer den Unfallhergang untersuchen.

5. Zur√ľckweisung / Austausch von Zeitarbeitnehmern¬†

5.1¬†¬†Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeit-nehmer durch schriftliche Erkl√§rung gegen√ľber dem Auftragnehmer zur√ľckzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Auftragnehmer zu einer au√üerordentlichen K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Zeitarbeit-nehmer berechtigen w√ľrde (¬ß 626 BGB). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gr√ľnde f√ľr die Zur√ľckweisung detailliert darzulegen. Im Falle der Zur√ľckweisung ist der Auftragnehmer berechtigt, andere fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer an den Auftraggeber zu √ľberlassen.

5.2¬†¬†Stellt der Auftraggeber innerhalb der ersten vier Stunden fest, dass ein Zeitarbeitnehmer des Auftrag-nehmers nicht f√ľr die vorgesehene T√§tigkeit geeignet ist und besteht er auf Austausch, werden ihm, nach vorheriger R√ľcksprache, bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.

5.3¬†¬†Dar√ľber hinaus ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen Gr√ľnden an den Auftraggeber √ľberlassene Zeitarbeitnehmer auszutauschen und fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer zu √ľberlassen.

6. Leistungshindernisse / R√ľcktritt¬†

6.1¬†¬†Der Auftragnehmer wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn und soweit die √úberlassung von Zeitarbeitnehmern durch au√üer-gew√∂hnliche Umst√§nde, die nicht durch den Auftragnehmer schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unm√∂glich oder unzumutbar erschwert wird. Solche au√üergew√∂hnlichen Umst√§nde sind insbesondere aber nicht abschlie√üend Arbeitskampfma√ünahmen, gleich, ob im Unternehmen des Auftraggebers oder des Auftragnehmers, hoheitliche Ma√ünahmen, Naturkatastrophen u. √§. Dar√ľber hinaus ist der Auftragnehmer in den genannten F√§llen berechtigt, von dem Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrag zur√ľckzutreten.

6.2¬†¬†Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in ¬ß 11 Absatz 5 A√úG keine Zeitarbeitnehmer in dem Betrieb t√§tig werden lassen. Dar√ľber hinaus gilt das Einsatzverbot f√ľr Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch f√ľr bereits vor Beginn der Arbeitskampfma√ünahme eingesetzte Arbeitnehmer. Demnach wird der Zeitarbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgem√§√ü bestreikt werden. Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Der Personaldienstleister ist insoweit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer zu √ľberlassen. Von den vorstehenden Regelungen k√∂nnen die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern vereinbaren (z.B. in Notdienst-vereinbarungen). Es gilt insoweit ¬ß 11 Absatz 5 Satz 2 A√úG. Der Auftraggeber informiert den Personaldienstleister unverz√ľglich √ľber einen laufenden oder geplanten Streik.

6.3¬†¬†Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine T√§tigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverz√ľglich unterrichten. Der Auftragnehmer wird sich nach besten Kr√§ften bem√ľhen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht m√∂glich, wird der Auftragnehmer von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die unverz√ľgliche Anzeige durch den Auftraggeber stehen diesem Anspr√ľche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der T√§tigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegen den Auftragnehmer nicht zu.

7. Abrechnung

7.1¬†¬†Bei s√§mtlichen von dem Auftragnehmer angegebenen Verrechnungss√§tzen handelt es sich um Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages ‚Äď bei fortdauernder √úberlassung w√∂chentlich ‚Äď eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdr√ľcklich eine abweichende Abrechnungsweise.

7.2¬†¬†√Ąnderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen den Auftragnehmer zur √Ąnderung des Stundenverrechnungssatzes.

7.3¬†¬†Der Auftragnehmer nimmt die Abrechnung nach Ma√ügabe der von dem Zeitarbeitnehmer √ľberlassenen und von dem Auftraggeber w√∂chentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer t√§glichen oder w√∂chentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die √ľber die bei dem Auftraggeber geltende regelm√§√üige t√§gliche bzw. w√∂chentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird der Auftragnehmer √úberstundenzuschl√§ge entsprechend der im Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt f√ľr die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschl√§gen. F√ľr den Fall, dass dem Auftragnehmer Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zur√ľckgeht, ist der Auftragnehmer berechtigt, im Streitfalle eine t√§gliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen t√§glichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (¬ß 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen F√§llen vorbehalten, eine geringere Besch√§ftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.

7.4¬†¬†Die Rechnungsbetr√§ge sind mit Zugang der von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnung bei dem Auftraggeber sofort ‚Äď ohne Abzug ‚Äď f√§llig. Der Auftraggeber ger√§t in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Gesch√§ftskonto des Auftragnehmers eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (¬ß 286 Absatz 3 BGB). ¬ß 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.

7.5¬†¬†Die von dem Auftragnehmer √ľberlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von Vorsch√ľssen oder Zahlungen auf die von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnungen befugt.

7.6¬†¬†Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 5 % p. a. √ľber dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europ√§ischen Zentralbank zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden beim Auftragnehmer nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden ist

8. Aufrechnung / Zur√ľckbehaltungsrecht / Abtretung¬†

8.1¬†¬†Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen√ľber Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen oder ein Zur√ľckbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Auftraggeber geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt.

8.2¬†¬†Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu √ľbertragen.

9. Gewährleistung / Haftung

9.1¬†¬†Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer √ľber die erforderliche Qualifikation verf√ľgen. Auf Nachfrage des Auftraggebers weist er die Qualifikation nach. Der Auftragnehmer gew√§hrleistet einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer, dass datenschutzrechtliche Vorschriften der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen

9.2¬†¬†Der Auftragnehmer, deren gesetzliche Vertreter sowie Erf√ľllungsgehilfen haften nicht f√ľr durch Zeitarbeitnehmer anl√§sslich ihrer T√§tigkeit bei dem Auftraggeber verursachte Sch√§den, es sei denn dem Auftragnehmer, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erf√ľllungsgehilfen f√§llt ein vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Auswahlverschulden zur Last.

9.3¬†¬†Im √úbrigen ist die Haftung des Auftragnehmers sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt. Die Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit beruhen. Sie gilt sowohl f√ľr gesetzliche als auch f√ľr vertragliche Haftungstatbest√§nde, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unm√∂glichkeit, des Unverm√∂gens, der Pflichtverletzung oder in F√§llen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit einfacher Erf√ľllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer dar√ľber hinaus nur f√ľr vorhersehbare Sch√§den.

9.4¬†¬†Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Anspr√ľchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausf√ľhrung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber √ľbertragenen T√§tigkeiten geltend machen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber √ľber jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.

9.5¬†¬†Der Auftraggeber stellt den Personaldienstleister von allen Forderungen frei, die dem Personaldienstleister aus einer Verletzung des Auftraggebers der sich aus diesem Vertrag ergebenden Zusicherungen und Verpflichtungen (z.B. Pr√ľf- und Mitteilungspflichten) erwachsen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sich gegen√ľber etwaigen Anspruchstellern auf einschl√§gige Ausschlussfristen zu berufen.

10. Übernahme von Zeitarbeitnehmern / Vermittlungsprovision 

10.1¬†¬†Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen w√§hrend der Dauer des Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrages mit dem Arbeitnehmer des Auftragnehmers ein Arbeitsverh√§ltnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der √úberlassung, h√∂chstens aber 12 Monate nach Beginn der √úberlassung, mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverh√§ltnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverh√§ltnisses nicht aufgrund der vorangegangenen √úberlassung erfolgt ist.

10.2  Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch den Auftragnehmer ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

10.3¬† Ma√ügebend f√ľr den Zeitpunkt der Begr√ľndung des Arbeitsverh√§ltnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

10.4¬†¬†Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der Auftragnehmer Indizien f√ľr den Bestand eines Arbeitsverh√§ltnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer darlegt, tr√§gt der Auftraggeber die Beweislast daf√ľr, dass ein Arbeitsverh√§ltnis nicht eingegangen wurde.

10.5  In den Fällen der 10.1. und 10.2. hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an den Auftragnehmer zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5/12 des Bruttojahresgehaltes des vermittelten Arbeitnehmers zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Übrigen beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme innerhalb des 1. Monats ab Beginn der Überlassung 2,5/12 des Bruttojahresgehaltes, bei einer Übernahme innerhalb des 2. und 3. Monats nach Beginn der Überlassung 2/12 des Bruttojahresgehaltes, bei einer Übernahme innerhalb des 4. bis 6. Monats nach Beginn der Überlassung 1,5/12 des Bruttojahresgehaltes, bei einer Übernahme innerhalb des 7. bis 9. Monats 1/12 des Bruttojahresgehaltes und bei einer Übernahme innerhalb des 10. bis 12. Monats nach Beginn der Überlassung 1/24 des Bruttojahresgehaltes.

10.6¬† Das Bruttojahresgehalt errechnet sich insbesondere aus den 12 Monatsgeh√§ltern zuz√ľglich eines etwaigen 13. und 14. Monatsgehalts, Boni, Provisionen und anderer geldwerter Vorteile, gleich, ob diese Zusatzleistungen als Pr√§mie, Gratifikation, Weihnachtsgeld oder √§hnliches bezeichnet werden. Der Auftraggeber legt dem Auftragnehmer eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der √úberlassung ist der Beginn der letzten √úberlassung vor Begr√ľndung des Arbeitsverh√§ltnisses ma√ügeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.

10.7¬†¬†Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbst√§ndigen f√ľr den Auftraggeber t√§tig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit der Ma√ügabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

11. Vertragslaufzeit / K√ľndigung¬†

11.1¬†¬†Soweit der Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, l√§uft er auf unbestimmte Dauer. In der ersten Woche des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverh√§ltnis mit einer Frist von einem Arbeitstag zu k√ľndigen. Ab der zweiten Einsatzwoche steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von f√ľnf Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche und ab dem vierten Monat des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers mit einer Frist von zehn Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu k√ľndigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.

11.2¬† Davon unber√ľhrt bleibt das Recht zur fristlosen K√ľndigung. Beiden Vertragsparteien steht ein au√üerordentliches K√ľndigungsrecht mit einer Frist von einer Kalenderwoche zu, wenn das A√úG grunds√§tzlich
ge√§ndert werden sollte. Der Auftragnehmer ist ins-besondere zur fristlosen K√ľndigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn

  1. die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenz-verfahren er√∂ffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht
  2. der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.
  3. der Auftraggeber gegen die Zusicherungen und Verpflichtungen im Sinne von § 9.5 verstößt.

11.3¬†¬†Eine K√ľndigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn sie gegen√ľber dem Auftragnehmer in Textform erkl√§rt wird. Die durch den Auftragnehmer √ľberlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von K√ľndigungserkl√§rungen nicht befugt.

12. Werkvertrag, Allgemeines 

F√ľr s√§mtliche von BQengineering GmbH aus und im Zusammenhang mit einem Werkvertrag erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten ¬ß¬ß 631 ff. BGB

13. Geheimhaltung und Datenschutz 

13.1¬†¬†Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ihnen w√§hrend der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse, sowohl w√§hrend der Dauer der Zusammenarbeit als auch nach seiner Beendigung Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zug√§nglich sind oder deren Weitergabe f√ľr den anderen Vertragsteil ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfalle sind jedoch technische, kaufm√§nnische und pers√∂nliche Vorg√§nge und Verh√§ltnisse, die dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Zusammen-arbeit bekannt werden, als Unternehmensgeheimnisse zu behandeln. In solchen F√§llen ist der jeweils¬†andere Vertragspartner vor der Offenbarung gegen√ľber Dritten verpflichtet, eine Erlaubnis der Gesch√§ftsleitung des betroffenen Vertragspartners einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist oder nicht.

13.2  Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Der Auftragnehmer sichert zu, dass arbeitsvertraglich eine entsprechende Vereinbarung mit zur Überlassung bestimmten Mitarbeitern getroffen wird.

13.3¬†¬†√úber die vertraglichen Bedingungen der Zusammenarbeit, insbesondere den Stundenverrechnungssatz, hat der Auftraggeber dritten Personen gegen-√ľber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht f√ľr die F√§lle, in denen er gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist.

14. Schlussbestimmungen ‚Äď Salvatorische Klausel¬†

14.1¬†¬†√Ąnderungen und Erg√§nzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f√ľr eine √Ąnderung des Schriftformerfordernisses selbst. Anstelle der Schriftform darf auch die elektronische Form (¬ß 126a BGB) verwandt werden. Die von dem Auftragnehmer √ľberlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, √Ąnderungen, Erg√§nzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrages mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.

14.2¬† Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverh√§ltnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist der Sitz der jeweiligen Gesch√§ftsstelle des Auftragnehmers, die den vorliegenden Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrag geschlossen hat, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Der Auftragnehmer kann seine Anspr√ľche dar√ľber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Auftraggebers geltend machen.

14.3¬† F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.4¬† Der Auftragnehmer erkl√§rt, nicht an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen gem√§√ü Gesetz √ľber die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen teilzunehmen.

14.5¬† Erg√§nzungen und √Ąnderungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen bed√ľrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst f√ľr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ber√ľhrt dies nicht die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am n√§chsten kommt.